1. Interessiert sich die Union überhaupt dafür?
Wer behauptet, CDU & CSU wollten keinen Klimaschutz oder wäre in diesem Bereich weniger aktiv als andere Parteien, der ist auf dem Holzweg. Die Unionsparteien haben Antworten für die Probleme der Bereiche Klima- und Naturschutz. Es geht nicht darum, ob man unseren Planeten schützt, sondern darum, mit welchen Maßnahmen man das tut. Darin unterscheiden sich die Parteien teilweise massiv. Die Union ist sich bewusst, dass hier ein ganzer Planet auf dem Spiel steht. Es geht um alles. Aber nicht wer am lautesten schreit hat recht, sondern wer die besten Lösungen zu bieten hat. Wir glauben, dass wir diese haben. Übrigens: Das erste Umweltministerium der Welt wurde übrigens von der CSU eingerichtet. Auch war es die CDU, die die Energiewende eingeleitet hat.
2. Warum laut sein nicht alles ist.
Aber lasst uns konkret werden: Manche Parteien wollen das Klima schützen, indem der Staat möglichst viele Maßnahmen vorschlägt, Dinge verbietet, mit Restriktionen belegt und zentral steuert. Wir sagen: Wer so Klimaschutz betreibt, der macht es zu langsam, zu teuer und erreicht vielleicht genau das Gegenteil von dem, was er erreichen will. Man kann mit kurzgedachten und im Ergebnis nur halbherzigen Sachen viel kaputt machen. Bevor wir zu konkreten Lösungsmöglichkeiten kommen, lasst uns kurz erklären, warum das so ist.
Der Staat, die Politik, kann nicht auf alles Antworten geben. Kein Politiker, kein Minister, kein Beamter wird den emissionsfreien Motor der Zukunft erfinden oder die CO2-neutrale Stromerzeugnigsvariante par excellence vorstellen können. Hierzu sind Fachleute gefragt: Physiker, Chemiker, Ingenieure, u.v.m. Diese Fachleute sitzen meist aber nicht in der Politik, sondern in den Chefetagen der Unternehmen, Die Wirtschaft muss die Lösungen finden. Die Politik muss den Druck machen, ohne zuviel vorzuschreiben. Eine Fixierung auf gewisse Technologien durch die Politik behindert das. Die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass die Wirtschaft dazu in der Lage ist. In Windeseile wurden von Unternehmen mehrere, hervorragende Impfstoffe entwickelt. Dazu wäre die Politik nie in der Lage gewesen. Wir wollen den gleichen Mechanismus nutzen, um effektive Technologien zur Klimarettung zu finden. Die Wirtschaft muss mitgenommen, nicht bekämpft werden.
Dazu kommt: Momentan wird in bestimmten Wirtschaftsbereichen zu wenig dafür getan, dass Produktion & Konsum klimafreundlich sind. Das heißt, ganz sachlich, ohne Wertung: Wenn man hier Klimaschutzmaßnahmen einführt, steht dem kein direkter wirtschaftlicher Gegenwert entgegen. Es wird also teurer. Insbesondere wird es für diejenigen teurer, die ohnehin wenig Einkommen haben oder nicht einfach auf Ersatzprodukte ausweichen können. Beispielsweise kann man gerade in ländlicheren Regionen nicht einfach auf das Auto verzichten. Auch werden dadurch manche Unternehmen nicht mehr überleben können. Natürlich sind das teilweise Dinge, die man zur Rettung des Planeten in Kauf nehmen muss. Aber zur Ehrlichkeit gehört, dass genau deshalb solche Maßnahmen auch ein massives soziales Problem auslösen. Wenn wir den Klimawandel nicht wirtschaftsverträglich gestalten, wird er auch nicht sozialverträglich. Dann bringt er sozialen Sprengstoff mit sich und befeuert Protestwählen. Am Ende freut das vor allem populistische Parteien, die sich mehr oder minder überhaupt nicht für den Klimaschutz interessieren. Klar ist auch: Kleine Symbolmaßnahmen die das Verbieten von Plastikstrohhälmen zeigen keine große Wirkung für den Klimaschutz. Sie erzeugen allerdings bei vielen Menschen Unverständnis. Kleinvieh macht zwar auch Mist, aber wie wäre es, wenn wir zuerst die großen Brocken anpacken, um ein Problem zu lösen, und uns nicht in
Kleinteiligkeit verlieren, nur um sagen zu können, dass man etwas gemacht hat? Einfache Lösungen gibt es nicht.
Uns muss auch bewusst sein, dass wir das Klima nicht in Berlin, München, Altenkirchen oder Betzdorf (alleine) retten können. Der Klimawandel ist ein globales Problem, bei dem wir nicht die größten Verantwortlichen sind. Während in Deutschland alle Kohlekraftwerke stillgelegt werden, droht in Afrika und China ein “Kohle-Boom”. Wir versuchen, den Individualverkehr, vor allem das Auto, geringer und emissionsarmer zu halten. In Schwellenländern kommen viele Menschen durch steigenden Wohlstand gerade erst in den Genuss eines Autos. Wir müssen uns vielmehr überlegen, wie wir auch andere Staaten dazu bringen können, mehr für das Klima zu tun. Das Modell “Deutschland muss Vorbild sein” funktioniert ganz offensichtlich nicht.
Ähnlich ist es mit der Produktion. Deutschland ist ein Industrieland. Hier gelten schon vergleichsweise hohe Standards, was die Klimafreundlichkeit angeht. Und die Standards werden steigen. Werden sie allerdings so hoch, dass die Produktion, zum Beispiel von Stahl, zu teuer werden, dann wird deutscher Stahl nicht mehr gekauft und die Produktion in Länder ausgelagert, in denen niedrigere Standards herrschen. Im Ergebnis wäre das sogar noch schlechter für das Klima.
All das zeigt, dass Maßnahmen zur Klimarettung nicht ganz einfach sind, wenn sie Wirkung zeigen sollen. Wir vermissen diese Ehrlichkeit in der öffentlichen Debatte.
Um es klarzustellen: Deutschland muss mehr für den Klimaschutz tun. Aber ob angedachte Maßnahmen wie “Lastenfahrräder fördern”, Umweltzonen in Städten und Verbrennermotorenverbote in Deutschland das wirklich alleine bewirken, daran glauben wir nicht.
3. Wie die Klimarettung gelingen kann.
Im Schutz des Klimas sehen wir einen notwendigen Schritt zur Bewahrung unserer Lebensgrundlagen.Zur Einhaltung der globalen Klimaschutzziele setzen wir auf marktwirtschaftliche Instrumente und technologieoffene Lösungsansätze statt auf Verbote und Restriktionen. Dazu muss ein großer Fokus auf Klimaaußenpolitik liegen, denn der Klimawandel ist ein globales Problem! Unsere Kernforderungen:
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