Europa ist ein Segen für alle, vor allem für junge Menschen.
Interrail-Erlebnisse in Paris und Barcelona mit deinen Freunden, ein unvergessliches ERASMUS-Semester in Stockholm und dann ein gut bezahlter Job in Brüssel. Dass all das keine bloße Illusion ist, wird mit Blick auf die vier Grundfreiheiten deutlich, die uns in der Europäischen Union so selbstverständlich vorkommen, wie nie zuvor. Doch wissen wir, dass die Europäische Union weitaus mehr Potentiale hat als die Gewährleistung von freiem Personen-, Kapital-, Waren- und Dienstleistungsverkehr. Wir als Junge Union sehen in der EU eine zukunftsorientierte Wertegemeinschaft, die sich als Staatenverbund der 27 Mitgliedstaaten die Sicherung von Freiheit, Frieden und Wohlstand zum Ziel setzt. Doch wissen wir auch, dass eine Vertiefung der europäischen Integration nur gelingen kann, wenn wir uns konkrete Ziele setzen, die für alle Mitgliedstaaten gut sind.
Europa ist eine Wertegemeinschaft.
Als bekennende Europäer setzen wir uns für einen engen Schulterschluss zu den USA ein, um die historisch gewachsene transatlantische Partnerschaft wieder mit Leben zu füllen. Wir glauben, dass wir ein Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten initiieren sollten, um einen nachhaltigen wirtschaftlichen Aufstieg in Europa zu sichern und unser demokratisches, freiheitliches Verhältnis zu unseren transatlantischen Verbündeten zu intensivieren. Europäische Handelspolitik bedingt auch eine europäische strategische Außenpolitik, die klar macht, dass wir Bündnisse mit autokratischen und diktatorischen Regimen ablehnen. Wir halten eine liberale Demokratie für die beste Staatsform, die es auf der Erde gibt. Auch dafür muss die Europäische Union stehen.
Europa muss erlebbar sein.
Damit Du die so vielseitigen Schönheiten Europas noch ein bisschen besser kennenlernen kannst, fordern wir die Einführung eines kostenlosen Interrail-Tickets für alle 18-Jährigen. Das Versprechen für Freiheit und Aufstieg an alle Europäer wollen wir damit einlösen. Diese Erfahrung geht über Städtetrips hinaus und macht die Kulturen und Menschen erlebbar. Sollte eine Umsetzung auf europäischer Ebene ausbleiben, werden wir als Deutschland hier den ersten Zug machen.
Doch was nützt dir der Interrail-Pass, wenn du fünf Stunden auf den nächsten Zug in Richtung Mailand warten musst? Genau deshalb fordern wir einen europaweiten Ausbau von Hochgeschwindigkeitszügen, um eine starke Vernetzung aller europäischer Staaten herzustellen. Die finanziellen Mittel des NextGenerationEU-Programms wollen wir für zukunftsträchtige Innovationen im europäischen Verkehrssektor nutzen. Nur so können wir das Zusammenwachsen Europas auch effektiv beschleunigen.
Aber: Das Projekt Europa muss fortgeschrieben und überdacht werden.
Wir sehen allerdings auch wachsende Kritik am Projekt Europa. Das betrachten wir mit Sorge. Unserer Meinung nach muss alles daran liegen, die Europäische Union zusammenzuhalten. Vielleicht braucht es dafür auch ein neu denken des europäischen Projekt. Die Europäische Union steht in vielfältiger Weise vor Schicksalsfragen. Auf der einen Seite muss sie, um in der globalisierten Welt wechselnder Machtverhältnisse noch eine Rolle zu spielen, nach außen hin mit einer Stimme auftreten. Es geht nicht nur um die Propagierung liberaler Demokratien, sondern auch um Menschenrechte, Klimafragen und nicht zuletzt wirtschaftliche Interessen. Das einheitliche Auftreten klappt mäßig, auch, weil der institutionelle Rahmen dies teilweise erschwert.
Auf der anderen Seite ist zu beobachten, dass die politische Akzeptanz innerhalb der Mitgliedsstaaten schwindet. Der Brexit sowie die Reibereien zwischen EuGH & Kommission mit Polen und Ungarn sind nur die Spitze des Eisbergs. Klar ist: Eine juristische und politische Union kann langfristig nur Bestand haben, wenn sie auf breite Akzeptanz stößt. Auch wenn wir als Mitglieder der Union im geistigen Andenken an Adenauer, Kohl und Co klare Anhänger der europäischen Einigungsidee sind, muss man sich ehrlich fragen, ob die Europäische Union in der jetzigen Ausgestaltung nach dem Lissabon-Verträgen diese Akzeptanz sichern kann. Viele Menschen haben auch das Gefühl, dass sie von der EU nicht profitieren. Wir halten das für einen Irrglauben: Deutschland profitiert als Wirtschafts- und Exportnation in hohem Maße von den Freiheiten der europäischen Union. Aber: Wir müssen Europa für alle erlebbar und erfahrbar machen.
Die EU in ihrer jetzigen Form ist eine Entwicklung aus einem langen, kontinuierlichen Wettbewerb der Ideen um die äußere und innere Ausgestaltung dieses Staatenverbundes. Angesichts der aktuellen Entwicklungen muss man die jetzige Form kritisch hinterfragen. Auf Grund unterschiedlich erscheinender Erwartungen an das Europäische Einigungsprojekt wird unter dem Stichwort „Europa der zwei Geschwindigkeiten“ ein Reformprozess diskutiert, der eine engere und eine losere Union beinhaltet. Unabhängig davon, ob man diese Idee gutheißt, ist sie Ausdruck einer Notwendigkeit: Der Diskussion darüber, welche Zuständigkeiten die EU wirklich benötigt und welche nicht. Wo bedarf es mehr, wo weniger Europa? Wo muss die EU gestärkt werden, um schlagkräftig agieren zu können? In welchen Bereichen sollten gemäß dem Grundsatz der Subsidiarität die Nationalstaaten (wieder) mehr Kompetenzen haben? Wie schaffen wir es, die unterschiedlichen Erwartungshaltungen in Einklang zu kriegen, auch, um die EU weniger anfällig für populistische Attacken zu machen?
Seit Inkrafttreten der Lissabon-Verträge 2009 hat man im Zuge einiger europäischer Krisen einzelne Reformideen immer wieder andiskutiert. Jedoch geschieht das, anders als die Vorgängerverträge, nicht in einem institutionellen Rahmen der EU unter Mitwirkung der Mitgliedsstaaten.
Wir fordern daher die langfristige Weiterentwicklung der Europäischen Union unter Berücksichtigung aller (entgegenstehenden) Interessen der Mitgliedsstaaten ein. Ziel ist eine notwendige Reformierung der Union, bei der die Zuständigkeiten der EU kritisch gewürdigt werden, und die eine einheitlichere, gewichtigere politische Positionierung der EU in wichtigen außenpolitischen Fragestellungen ermöglicht.
Deutschland muss seiner Rolle in der EU gerecht werden und einen Prozess anstoßen, der eine langfristige Vision für die EU entwickelt. Dafür muss ein von der Tagespolitik unabhängiges Gremium von Experten aller Mitgliedsstaaten aus Wirtschaft, Recht und Gesellschaft zusammenkommen, mit dem Ziel, einen interessenausgleichenden Vorschlag für eine Weiterentwicklung der EU zu erarbeiten. Dieser Prozess kann und wird sich über Jahre ziehen, doch er muss angestoßen werden. Das dient nicht der Zerstörung der Europäischen Idee & Union, sondern ihrer langfristigen Sicherung.
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